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Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht – Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

 

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist jedoch nicht ohne die A1-Bescheingung möglich. Die Beantragung dieser Bescheinigung , die Schwarzar- beit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienst- reisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes bürokratisches Ärgernis dar, das die Arbeits- abläufe teilweise erheblich behindert. Das Verfahren sollte abgeschafft oder zumin- dest für Kurzzeitentsendungen und Dienstreisen, die zwei Wochen nicht überschei- ten, ausgesetzt werden“, so Bode. Seine Fraktion habe einen entsprechenden An- trag in den Landtag eingebracht.

Bode teile die Einschätzung des niedersächsische Wirtschaftsministerium, das kei- nen Anlass sehe, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen, nicht. „Wenn sich große Unternehmen, Mittelständler und Familienbetriebe landauf, landab massiv über diesen Bürokratiewahnsinn beschweren, dann sollte sich der Wirtschaftsminister darum kümmern—beispielsweise über eine Bundesratsinitiative“, erklärt Bode.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Gut gemeint, aber schlecht gemacht—die jetzige A1-Bescheinigung muss abgeschafft werden!“.

 

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